Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen betreffend den Verkauf und die Lieferung von Produkten sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch ein Unternehmen der GIEBEL-Gruppe, das bei der jeweiligen Transaktion als Vertragspartner auftritt („GIEBEL“).

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig ist.

1.2 Die GIEBEL-Gruppe ist über verschiedene verbundene Unternehmen international tätig.

Die Website wird von der GIEBEL Group GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 74626 Bretzfeld, Deutschland, betrieben. Die GIEBEL Group GmbH ist nicht automatisch Vertragspartner für Bestellungen, die über die Website aufgegeben werden.

Das für eine bestimmte Bestellung zuständige Vertragsunternehmen wird anhand der Lieferadresse sowie der jeweils geltenden kaufmännischen und betrieblichen Anforderungen der GIEBEL-Gruppe bestimmt. Das jeweils zuständige Vertragsunternehmen wird während des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden eindeutig angegeben und ist außerdem in der Auftragsbestätigung und Rechnung aufgeführt.

1.3 Folgende Unternehmen können als Vertragspartner auftreten:

• Deutschland: GIEBEL Germany GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 74626 Bretzfeld, Deutschland
• Italien: GIEBEL FilTec S.r.l., Via Milazzo 34 ter, 21052 Busto Arsizio (VA), Italien
• USA: GIEBEL FilTec Inc., 575 Wharton Dr SW, Atlanta, GA 30336, USA
• China: GIEBEL Technology (Dongguan) Co., Ltd., Room 302, Building 3, No. 1 Jizhou Middle Road, Daojiao Town, Dongguan City, Guangdong Province, China
• Hongkong: GIEBEL Asia Pacific Ltd., RM 617A, 6/F Global Plaza, No. 1 Sha Tsui Road, Tsuen Wan NT, Hongkong
• Indien: GIEBEL FilTec India Pvt. Ltd., D-94, Angol Industrial Estate, Near Rani Channamma Nagar, Udyambag, Belagavi 590 008, Karnataka KA, Indien

GIEBEL kann diese Liste ändern, sofern sich die Unternehmensstruktur ändert.

1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, GIEBEL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Dies gilt auch dann, wenn GIEBEL eine Bestellung annimmt oder ausführt, ohne den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zu widersprechen.

1.5 Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über den Online-Shop, per E-Mail, über einen GIEBEL-Vertriebsmitarbeiter, aufgrund eines individuellen Angebots oder auf sonstige vereinbarte Weise zustande kommt.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Von GIEBEL abgegebene Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist.

Angaben zu Produkten, Preisen, Spezifikationen, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten, die während des Bestellvorgangs bereitgestellt werden, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch GIEBEL stellt keine Annahme dar, sofern in der Bestätigung nicht ausdrücklich erklärt wird, dass die Bestellung angenommen wurde.

Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme durch GIEBEL, durch Beginn der Leistungserbringung oder durch Lieferung der bestellten Produkte zustande, je nachdem, was zuerst eintritt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.3 Änderungen oder Abweichungen von der Bestellung des Kunden werden erst verbindlich, wenn sie von GIEBEL schriftlich oder in Textform bestätigt wurden.

2.4 Sofern die Bestellung des Kunden nach dem anwendbaren Recht als verbindliches Angebot zu qualifizieren ist, ist GIEBEL berechtigt, dieses Angebot innerhalb von vier Wochen anzunehmen, sofern im Angebot keine abweichende Annahmefrist angegeben oder anderweitig vereinbart wurde.

2.5 Offensichtliche Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten berechtigen GIEBEL, das betroffene Geschäft im gesetzlich zulässigen Umfang zu berichtigen oder von diesem zurückzutreten. Schadensersatzansprüche, die ausschließlich auf einem solchen offensichtlichen Fehler beruhen, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

3. Vertragsunterlagen und Rangfolge

Im Falle von Widersprüchen zwischen Vertragsunterlagen gilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, folgende Rangfolge:

1. eine individuelle schriftliche Vereinbarung oder Rahmenvereinbarung;
2. die Auftragsbestätigung;
3. das jeweils maßgebliche Angebot einschließlich ausdrücklich einbezogener technischer Unterlagen;
4. diese Bedingungen;
5. sonstige Dokumente oder Informationen.

Eine individuelle Vereinbarung hat gegenüber diesen Bedingungen nur insoweit Vorrang, als sie ausdrücklich von diesen abweicht.

4. Produkte, Spezifikationen und technische Änderungen

4.1 Die von GIEBEL gelieferten Produkte können unter anderem Folgendes umfassen:

• Adsorberfilter;
• Trockenmittel;
• Zubehör;
• Standardprodukte und Standardkonfigurationen;
• kundenspezifische Produkte;
• Ersatzteile;
• Ingenieurleistungen und damit verbundene Arbeitsergebnisse.

4.2 Der Kunde hat sämtliche Informationen und Spezifikationen bereitzustellen, die zur Bestimmung des vorgesehenen Verwendungszwecks des Produkts sowie aller technisch relevanten Einsatzbedingungen erforderlich sind.

Stellt der Kunde keine vollständigen Informationen zur Verfügung, gelten die allgemeinen Produktspezifikationen von GIEBEL, soweit diese relevant sind.

4.3 Der Umfang der Lieferung richtet sich nach der Auftragsbestätigung oder, sofern der Vertrag durch Annahme eines verbindlichen Angebots zustande kommt, nach dem jeweils maßgeblichen Angebot.

4.4 GIEBEL behält sich das Recht vor, angemessene technische Änderungen vorzunehmen, einschließlich Änderungen an Konstruktion, Abmessungen, Materialien, Form, Farbe, Gewicht oder Komponenten, sofern sich diese Änderungen aus dem technischen Fortschritt, gesetzlichen Anforderungen, der Verfügbarkeit von Komponenten oder sonstigen berechtigten technischen Gründen ergeben, vorausgesetzt, dass die vereinbarte wesentliche Funktion und Leistungsfähigkeit des Produkts dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4.5 Bei kundenspezifischen Produkten und Ingenieurprojekten sind die technischen Spezifikationen, Zeichnungen, Modelle und sonstigen Unterlagen maßgeblich, die für die jeweilige Bestellung ausdrücklich freigegeben wurden.

5. Kundenspezifische Produkte und Produktionsfreigabe

5.1 Kundenspezifische Produkte sowie Produkte, die speziell nach den Anforderungen des Kunden gefertigt werden, werden erst hergestellt, nachdem der Kunde die erforderliche Produktionsfreigabe erteilt hat.

5.2 Bis zur Erteilung der erforderlichen Produktionsfreigabe bleibt der Auftrag offen; mit der Produktion wird nicht begonnen.

5.3 Der Kunde ist für die Prüfung und Freigabe der ihm zur Genehmigung vorgelegten technischen Spezifikationen, Zeichnungen, CAD-Daten, 3D-Modelle und sonstigen Unterlagen verantwortlich.

5.4 Verzögert der Kunde eine erforderliche Freigabe oder eine sonstige notwendige Mitwirkung, verlängern sich die vereinbarten Liefertermine entsprechend.

5.5 Nach Erteilung der Produktionsfreigabe durch den Kunden ist eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden ausgeschlossen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

Verweigert der Kunde dennoch die Abnahme oder erfüllt er den Vertrag nach Erteilung der Produktionsfreigabe aus einem anderen Grund nicht, ist GIEBEL berechtigt, den vereinbarten Vertragspreis und/oder den daraus entstehenden Schaden sowie zusätzliche Kosten nach Maßgabe des anwendbaren Rechts geltend zu machen.

6. Preise, Währung und Zahlung

6.1 Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, gelten die Preise gemäß dem jeweils maßgeblichen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Transport- und Versandkosten gesondert berechnet.

6.2 Die Rechnung wird in der für das als Vertragspartner der jeweiligen Transaktion auftretende GIEBEL-Unternehmen maßgeblichen Landeswährung ausgestellt, sofern im Angebot nichts anderes angegeben oder mit dem Kunden anderweitig vereinbart wurde.

6.3 Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt und in jedem Fall spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kunden oder bei berechtigten Zweifeln an dessen Kreditwürdigkeit ist GIEBEL berechtigt, Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheit zu verlangen.

6.4 Es können sämtliche vereinbarten Zahlungsmethoden genutzt werden, einschließlich Vorauszahlung, Zahlung auf Rechnung sowie sonstiger von GIEBEL ausdrücklich angebotener oder vereinbarter Zahlungsmethoden.

6.5 Treten nach Vertragsschluss Umstände ein, die GIEBEL berechtigten Anlass geben, an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden zu zweifeln, kann GIEBEL im gesetzlich zulässigen Umfang Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

Kommt der Kunde der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann GIEBEL die Leistungserbringung aussetzen oder im gesetzlich zulässigen Umfang vom Vertrag zurücktreten.

6.6 Im Falle des Zahlungsverzugs ist GIEBEL berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie alle weiteren nach dem maßgeblichen Recht vorgesehenen gesetzlichen Rechtsbehelfe geltend zu machen.

GIEBEL behält sich das Recht vor, einen darüber hinausgehenden, durch den Zahlungsverzug verursachten Schaden geltend zu machen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

6.7 Der Kunde darf nur insoweit mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von GIEBEL aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist und sofern die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GIEBEL ausdrücklich anerkannt wurde.

7. Lieferung und Liefertermine

7.1 Von GIEBEL angegebene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

7.2 Der Lauf einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige Klärung sämtlicher technischen und kaufmännischen Fragen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus.

Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung von Zeichnungen, Spezifikationen, Genehmigungen, Freigaben, technischen Informationen, Vorauszahlungen und sonstigen vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen oder erforderlichen Mitwirkungen.

Erfüllt der Kunde diese Verpflichtungen nicht rechtzeitig, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

7.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind oder vereinbart wurden.

7.4 Treten unvorhergesehene Umstände ein, die GIEBEL nicht zu vertreten hat und die Produktion, Beschaffung oder Lieferung wesentlich beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

Zu diesen Umständen gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Quarantäneanordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Störungen der Lieferketten, Engpässe bei Rohstoffen oder Komponenten, Energieengpässe sowie sonstige Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von GIEBEL liegen.

Dies gilt auch, wenn solche Umstände Lieferanten oder Subunternehmer von GIEBEL betreffen.

7.5 Dauert eine solche Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum an und macht dies die Leistungserbringung wirtschaftlich unzumutbar oder unmöglich, kann GIEBEL im gesetzlich zulässigen Umfang vom betroffenen Teil des Vertrages zurücktreten.

GIEBEL wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bereits erhaltene Zahlungen für noch nicht gelieferte Waren werden für den betroffenen Teil des Vertrages vorbehaltlich des anwendbaren Rechts zurückerstattet.

7.6 Befindet sich GIEBEL mit der Lieferung in Verzug, richten sich die Rechte des Kunden nach dem anwendbaren Recht. Schadensersatzansprüche unterliegen, soweit gesetzlich zulässig, den Bestimmungen des Abschnitts 16 dieser Bedingungen.

8. Versand, Transportkosten und Gefahrübergang

8.1 GIEBEL liefert die Produkte an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Sofern eine Abholung vereinbart wurde, kann der Kunde die Produkte bei GIEBEL abholen.

8.2 Transport- und Versandkosten werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

8.3 Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit deren Lieferung an die vereinbarte Lieferadresse auf den Kunden über.

Im Falle einer Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte an den Kunden oder an den vom Kunden beauftragten Frachtführer auf den Kunden über.

8.4 Verzögert sich der Versand oder die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Produkte zum Versand oder zur Abholung bereitstehen.

8.5 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Kunde in Annahmeverzug gerät, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden und Abnahme

9.1 Der Kunde hat alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen, Genehmigungen, Freigaben, Unterlagen und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereitzustellen bzw. vorzunehmen.

9.2 Sofern eine technische Genehmigung, eine Freigabe durch den Kunden, eine Prüfung oder eine Abnahme ausdrücklich als Voraussetzung für die weitere Durchführung des Vertrags vereinbart wurde, bleibt der betreffende Auftrag bis zum Abschluss dieser Genehmigung, Freigabe, Prüfung oder Abnahme offen.

9.3 Eine automatische Abnahme findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dies gesetzlich zulässig ist.

9.4 Verzögerungen, die auf eine fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfristen entsprechend.

10. Verpackung

10.1 GIEBEL verpackt die Produkte entsprechend der vereinbarten Transportart und unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen.

10.2 Vom Kunden gewünschte besondere Verpackungsanforderungen müssen vor Annahme des Auftrags vereinbart werden und können zusätzliche Kosten verursachen.

10.3 Die Handhabung, Rückgabe oder Entsorgung der Verpackungen erfolgt am Lieferort gemäß den dort geltenden gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen.

11. Untersuchung und Mängelanzeige

11.1 Der Kunde hat die gelieferten Produkte innerhalb einer angemessenen Frist auf Übereinstimmung mit der Bestellung sowie auf äußerlich erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Transportschäden zu untersuchen.

11.2 Äußerlich erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Transportschäden sind GIEBEL unverzüglich in Textform anzuzeigen.

11.3 Mängel, die bei der Erstuntersuchung vernünftigerweise nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

11.4 Der Kunde hat GIEBEL alle Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung des behaupteten Mangels vernünftigerweise erforderlich sind.

12. Gewährleistung und Mängelhaftung

12.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Mängeln 12 Monate ab Ablieferung, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

12.2 GIEBEL ist zunächst berechtigt, Nacherfüllung durch die Reparatur des mangelhaften Produkts oder die Lieferung eines mangelfreien Ersatzprodukts zu leisten, nach angemessenem Ermessen von GIEBEL und vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen.

12.3 GIEBEL trägt die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass das Produkt an einen anderen als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde, können im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen oder begrenzt werden.

12.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht zumutbar möglich, kann der Kunde die ihm nach dem anwendbaren Recht zustehenden Rechte geltend machen, einschließlich des Rücktritts vom Vertrag oder der Minderung des Kaufpreises, soweit anwendbar.

Der Kunde hat GIEBEL grundsätzlich Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist zu geben, bevor er weitergehende Rechte geltend macht, es sei denn, dies ist nach dem anwendbaren Recht nicht erforderlich.

12.5 Eine Nacherfüllung führt nicht automatisch zu einer neuen Verjährungsfrist für das gesamte Produkt.

Wird ein einzelnes Bauteil ersetzt, richtet sich eine etwaige gesetzliche oder vertragliche Verjährungsfrist für das Ersatzteil nach dem anwendbaren Recht. Allein durch den Austausch eines Bauteils wird die Verjährungsfrist für das gesamte Produkt weder allgemein verlängert noch beginnt sie für das gesamte Produkt erneut.

12.6 Produktbeschreibungen, technische Daten und Spezifikationen stellen nur insoweit vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale dar, als sie ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.

Allgemeine Werbung, öffentliche Äußerungen und Werbematerialien stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

12.7 GIEBEL übernimmt keine Garantien im Rechtssinne, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

Von Dritten, insbesondere Herstellern, gewährte Garantien bleiben hiervon unberührt.

12.8 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit Mängel auf unsachgemäße Verwendung, unsachgemäße Installation, nicht autorisierte Änderungen, ungeeignete Betriebsbedingungen, normalen Verschleiß, eine vertragswidrige Verwendung oder die Verwendung von nicht von GIEBEL freigegebenen Bauteilen oder Materialien zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der betreffende Umstand den Mangel nicht verursacht hat.

13. Geistiges Eigentum und GIEBEL-Know-how

13.1 Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Produkten von GIEBEL, technischen Konzepten, Designs, Zeichnungen, CAD-Dateien, 3D-Modellen, Berechnungen, Spezifikationen, technischen Unterlagen, Prozessen, Methoden, Know-how sowie sonstigen technischen oder kaufmännischen Informationen verbleiben bei GIEBEL bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.

13.2 Der Kunde erhält ausschließlich diejenigen Nutzungsrechte, die ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden oder die für die vertragsgemäße Nutzung der Produkte zwingend erforderlich sind.

Durch die Lieferung eines Produkts oder Dokuments erfolgt keine Übertragung von Eigentums- oder Rechten des geistigen Eigentums, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

13.3 Das Know-how von GIEBEL bleibt Eigentum von GIEBEL.

Der Kunde darf vertrauliches Know-how oder technische Unterlagen von GIEBEL über die im Vertrag ausdrücklich gestatteten Zwecke hinaus weder nutzen, vervielfältigen, offenlegen, zurückentwickeln (Reverse Engineering), übertragen noch anderweitig verwerten.

13.4 Von GIEBEL zur Verfügung gestellte Zeichnungen, CAD-Dateien, 3D-Modelle, Berechnungen und sonstige Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GIEBEL weder vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht, kommerziell verwertet noch zur Herstellung konkurrierender Produkte verwendet werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

13.5 GIEBEL behält sämtliche Rechte an Unterlagen und Materialien, die als vertraulich gekennzeichnet oder anderweitig als vertraulich erkennbar sind.

Auf Verlangen sind solche Unterlagen zurückzugeben oder zu löschen, soweit dies rechtlich und technisch möglich ist.

14. Kundenmaterialien und Rechte Dritter

14.1 Vom Kunden zur Verfügung gestellte Zeichnungen, CAD-Dateien, Spezifikationen, Marken, Logos, Muster, Daten und sonstige Materialien bleiben im Eigentum bzw. geistigen Eigentum des Kunden oder des jeweiligen Rechteinhabers.

14.2 Der Kunde räumt GIEBEL die Rechte ein, die zur vertragsgemäßen Verwendung dieser Materialien zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind.

14.3 Der Kunde gewährleistet, dass die vertragsgemäße Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Materialien keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter oder sonstige Rechte Dritter verletzt.

14.4 Der Kunde stellt GIEBEL, soweit gesetzlich zulässig, von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren, welche durch vom Kunden bereitgestellte Materialien, Spezifikationen, Designs oder Anweisungen verursacht wurde.

15. Geheimhaltung

15.1 Jede Partei verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhält, vertraulich zu behandeln.

Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere technische Informationen, Zeichnungen, CAD-Daten, 3D-Modelle, Berechnungen, Preise, kaufmännische Informationen, Geschäftspläne, Know-how, Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige Informationen, die nach den Umständen vernünftigerweise als vertraulich erkennbar sind.

15.2 Vertrauliche Informationen dürfen nur gegenüber Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, beruflichen Beratern, Subunternehmern oder Dienstleistern offengelegt werden, soweit die Offenlegung für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist und der jeweilige Empfänger einer angemessenen Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt.

15.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die:

• ohne Verletzung des Vertrags öffentlich zugänglich sind;
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren;
• von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten wurden; oder
• aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer verbindlichen Anordnung einer zuständigen Behörde offengelegt werden müssen.

15.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nach Beendigung der Vertragsbeziehung so lange fort, wie die betreffenden Informationen vertraulich bleiben oder nach dem anwendbaren Recht ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

16. Haftungsbeschränkung

16.1 Soweit gesetzlich zulässig, haftet GIEBEL für fahrlässige Verletzungen vertraglicher Pflichten nur für vorhersehbare, unmittelbare und vertragstypische Schäden.

16.2 Soweit gesetzlich zulässig, haftet GIEBEL nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebs- oder Geschäftsausfall, entgangene Einnahmen, Nutzungsausfall oder Schäden an sonstigen Sachen, die nicht Bestandteil des gelieferten Produkts sind.

16.3 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit eine Haftung nach dem anwendbaren Recht zwingend vorgeschrieben ist, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, ausdrücklich übernommenen Garantien oder zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.

16.4 Verletzt GIEBEL eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vorhersehbaren, unmittelbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

16.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von GIEBEL für Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Betrag begrenzt, der durch die jeweils bestehende Betriebshaftpflichtversicherung von GIEBEL abgedeckt ist, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder zwingendes Recht schreibt eine weitergehende Haftung vor.

Auf angemessene Anfrage kann GIEBEL einen geeigneten Nachweis über den bestehenden Versicherungsschutz vorlegen.

16.6 GIEBEL haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die durch den Einbau oder die Verwendung von Teilen, Komponenten oder Materialien verursacht werden, die nicht von GIEBEL hergestellt oder spezifiziert wurden, sofern deren Verwendung vom Kunden verlangt oder akzeptiert wurde, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

16.7 GIEBEL haftet nicht für Montagearbeiten, die vom Kunden oder von durch den Kunden beauftragten Dritten durchgeführt werden, es sei denn, der Schaden wurde durch einen Mangel der von GIEBEL gelieferten Produkte oder erteilten Anweisungen verursacht und eine Haftung ist nach zwingendem Recht vorgeschrieben.

16.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten, soweit gesetzlich zulässig, auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Organe, Vertreter, Beauftragten und Subunternehmer von GIEBEL.

16.9 Ansprüche, für die nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts eine Haftung besteht, bleiben unberührt.

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17. Eigentumsvorbehalt

17.1 Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, behält sich GIEBEL das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldeter Beträge vor.

Soweit gesetzlich zulässig, sichert der Eigentumsvorbehalt auch Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

17.2 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und diese, soweit dies nach dem anwendbaren Recht erforderlich oder von GIEBEL angemessenerweise verlangt wird, gegen Risiken wie Feuer, Wasserschäden und Diebstahl angemessen zu versichern.

17.3 Der Kunde hat GIEBEL unverzüglich über jede Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Einwirkung Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte zu informieren.

17.4 Der Kunde ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

Soweit gesetzlich zulässig, tritt der Kunde hiermit die aus einer solchen Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Kaufpreises der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte an GIEBEL ab.

17.5 Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte ohne vorherige Zustimmung von GIEBEL weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen oder anderweitig mit Rechten Dritter belasten.

17.6 Verletzt der Kunde den Vertrag, insbesondere durch Nichtzahlung fälliger Beträge, ist GIEBEL berechtigt, die nach dem anwendbaren Recht bestehenden Rechte auszuüben, einschließlich der Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verlangen.

Die Rücknahme der Produkte stellt nicht automatisch einen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern GIEBEL nicht ausdrücklich den Rücktritt erklärt oder das anwendbare Recht etwas anderes vorsieht.

18. Einsatz verbundener Unternehmen und Subunternehmer

18.1 GIEBEL ist berechtigt, zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verbundene Unternehmen innerhalb der GIEBEL-Gruppe sowie qualifizierte Subunternehmer, Lieferanten und Dienstleister einzusetzen.

18.2 Der Einsatz eines anderen Unternehmens der GIEBEL-Gruppe oder eines Subunternehmers führt für sich genommen nicht zu einem Wechsel des Vertragspartners.

Das in der Auftragsbestätigung und Rechnung als Vertragspartner bezeichnete Unternehmen bleibt, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, Vertragspartei.

18.3 GIEBEL ist berechtigt, Informationen und Unterlagen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, unter Beachtung angemessener Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen an verbundene Unternehmen, Subunternehmer und Dienstleister weiterzugeben.

19. Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos

19.1 Der Kunde hat sämtliche anwendbaren exportkontroll-, zoll-, sanktions-, embargo-, anti-terrorismus- und außenwirtschaftsrechtlichen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die auf den Kauf, Weiterverkauf, Export, Import, die Übertragung oder die Verwendung der Produkte von GIEBEL Anwendung finden.

19.2 Der Kunde hat GIEBEL sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die angemessenerweise erforderlich sind, um die Anforderungen der Exportkontrolle und der Sanktionsvorschriften zu beurteilen, einschließlich Informationen über:

• den Endkunden;
• den Endnutzer;
• das Bestimmungsland;
• den vorgesehenen Verwendungszweck; und
• sonstige Informationen, die zur Einhaltung der anwendbaren Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften erforderlich sind.

19.3 Der Kunde hat sämtliche für die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung oder Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Bewilligungen einzuholen, sofern GIEBEL deren Einholung nicht ausdrücklich übernommen hat.

19.4 Der Kunde darf Produkte nicht an sanktionierte Personen, Unternehmen oder Bestimmungsorte weiterverkaufen, übertragen, ausführen oder anderweitig zur Verfügung stellen oder für verbotene Verwendungszwecke einsetzen.

19.5 GIEBEL ist berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen, die Lieferung zu verweigern, den betroffenen Vertrag zu kündigen oder von diesem zurückzutreten, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, wenn GIEBEL nach vernünftiger Einschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass die Vertragserfüllung gegen anwendbare Exportkontroll-, Sanktions-, Embargo- oder außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen könnte oder GIEBEL oder ein anderes Unternehmen der GIEBEL-Gruppe einem erheblichen rechtlichen oder regulatorischen Risiko aussetzen würde.

19.6 Der Kunde stellt GIEBEL, soweit gesetzlich zulässig, von Ansprüchen, Sanktionen, Verlusten und Kosten frei, die aus einer Verletzung anwendbarer exportkontroll-, zoll- oder sanktionsrechtlicher Anforderungen durch den Kunden entstehen.

20. Datenschutz

Die Parteien haben im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Datenschutzgesetze einzuhalten.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die GIEBEL Group GmbH und/oder das jeweils zuständige Unternehmen der GIEBEL-Gruppe sind in der jeweils geltenden Datenschutzerklärung auf der GIEBEL-Website enthalten.

21. Technische Daten, Sensoren und Kundendaten

21.1 Bestimmte Produkte von GIEBEL können Sensoren oder andere technische Komponenten enthalten, die in der Lage sind, produktbezogene Daten an die eigenen Systeme des Kunden zu übertragen, einschließlich über Modbus RTU.

21.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verbleiben diese Daten in den Systemen des Kunden und werden weder an GIEBEL übermittelt noch von GIEBEL abgerufen.

21.3 GIEBEL betreibt oder stellt für solche kundenseitig lokal erfassten Sensordaten keine Cloud-Plattform und keine Fernzugriffsschnittstelle bereit, sofern dies nicht ausdrücklich in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung vereinbart wurde.

22. Stornierung und Rücktritt

22.1 Die Stornierung eines vom Kunden erteilten und von GIEBEL angenommenen Auftrags bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GIEBEL, sofern dem Kunden nicht ein zwingendes gesetzliches Stornierungsrecht zusteht.

22.2 Bei kundenspezifisch gefertigten Produkten ist eine Stornierung nach Produktionsfreigabe ausgeschlossen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

22.3 Stimmt GIEBEL einer Stornierung zu, ist GIEBEL berechtigt, dem Kunden sämtliche bereits angefallenen Kosten und Aufwendungen sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit der Stornierung gesetzlich erstattungsfähigen Beträge in Rechnung zu stellen.

22.4 Der Kunde bleibt für Produkte oder Komponenten verantwortlich, die bereits speziell für seinen Auftrag beschafft, gefertigt oder in Auftrag gegeben wurden und vernünftigerweise anderweitig nicht verwendet werden können, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts.

23. Abtretung

23.1 Der Kunde darf Ansprüche, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GIEBEL nicht auf Dritte übertragen oder abtreten, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

23.2 GIEBEL ist berechtigt, Ansprüche abzutreten und Rechte und Pflichten innerhalb der GIEBEL-Gruppe sowie im Zusammenhang mit Umstrukturierungen, Verschmelzungen, Übernahmen, Unternehmensübertragungen oder vergleichbaren Transaktionen zu übertragen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

24. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, soweit diese durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und die vernünftigerweise weder verhindert noch überwunden werden konnten.

Zu solchen Ereignissen gehören insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Sanktionen, Embargos, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, Energieengpässe, Störungen des Transports, Unterbrechungen der Lieferketten, Engpässe bei Rohstoffen oder Komponenten, Cybervorfälle, die kritische Infrastrukturen beeinträchtigen, sowie vergleichbare Ereignisse.

Die betroffene Partei hat die andere Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu informieren, soweit dies praktikabel ist.

25. Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

25.1 Sollte die Nutzung eines von GIEBEL gelieferten Produkts Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, wird GIEBEL vorbehaltlich des anwendbaren Rechts und der Voraussetzungen dieses Abschnitts angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden entweder das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts zu verschaffen oder das Produkt so zu ändern bzw. zu ersetzen, dass die Rechtsverletzung vermieden wird.

25.2 Der Kunde hat GIEBEL unverzüglich über Ansprüche Dritter wegen einer behaupteten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu informieren und GIEBEL bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen zu unterstützen.

25.3 GIEBEL haftet nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die zurückzuführen sind auf:

• vom Kunden bereitgestellte Spezifikationen oder Designs;
• vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Änderungen;
• die Kombination des Produkts mit Produkten, die nicht von GIEBEL geliefert oder freigegeben wurden; oder
• eine Verwendung des Produkts außerhalb des vereinbarten oder vorgesehenen Verwendungszwecks.
• 
  

26. Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften

Jede Partei hat sämtliche Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die auf ihre jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen Anwendung finden.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Produkte am jeweiligen Einsatzort unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften verwendet werden, einschließlich der geltenden Sicherheits-, Umwelt-, Installations- und Betriebsvorschriften.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, übernimmt GIEBEL keine Verantwortung für die Einholung lokaler Genehmigungen, Zulassungen oder Zertifizierungen, die ausschließlich aufgrund der vom Kunden beabsichtigten Verwendung oder der lokalen Installation der Produkte erforderlich sind.

27. Anwendbares Recht, UN-Kaufrecht und Gerichtsstand

27.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht, das in dem Staat gilt, dessen Gerichtsbarkeit dem als Vertragspartner auftretenden GIEBEL-Unternehmen zugeordnet ist, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen dieses Rechts, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

27.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) findet keine Anwendung.

Die Anwendung sonstiger internationaler Übereinkommen über den internationalen Warenkauf wird ebenfalls ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

27.3 Es gelten die folgenden länderspezifischen Bestimmungen:

Deutschland – GIEBEL Germany GmbH

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit gesetzlich zulässig, sind für sämtliche Streitigkeiten die Gerichte am Sitz der GIEBEL Germany GmbH ausschließlich zuständig.

GIEBEL Germany GmbH ist daneben berechtigt, Klage bei jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben.

Italien – GIEBEL FilTec S.r.l.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht Italiens.

Soweit gesetzlich zulässig, sind für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Gerichte am Sitz der GIEBEL FilTec S.r.l. zuständig.

Vereinigte Staaten von Amerika – GIEBEL FilTec Inc.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht des Bundesstaates Georgia unter Ausschluss dessen kollisionsrechtlicher Bestimmungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Soweit gesetzlich zulässig, sind für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in Atlanta, Georgia, bzw. die für Atlanta, Georgia, zuständigen Gerichte zuständig.

China – GIEBEL Technology (Dongguan) Co., Ltd.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Volksrepublik China, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für Streitigkeiten sind, soweit gesetzlich zulässig, die zuständigen Gerichte am Sitz der GIEBEL Technology (Dongguan) Co., Ltd. zuständig.

Hongkong – GIEBEL Asia Pacific Ltd.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht von Hongkong.

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sind, soweit gesetzlich zulässig, die zuständigen Gerichte von Hongkong zuständig.

Indien – GIEBEL FilTec India Pvt. Ltd.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht Indiens, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für Streitigkeiten sind, soweit gesetzlich zulässig, die zuständigen Gerichte am Sitz der GIEBEL FilTec India Pvt. Ltd. zuständig.

27.4 Zwingende gesetzliche Vorschriften, die am Erfüllungsort, am Lieferort, am Ort der Verwendung oder aufgrund anderer Umstände auf das jeweilige Geschäft Anwendung finden, bleiben unberührt.

28. Sprache

28.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in englischer Sprache herausgegeben.

Übersetzungen ins Deutsche, Italienische, Chinesische, Hindi oder in andere Sprachen können lediglich zur Erleichterung und zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt werden.

28.2 Im Falle eines Widerspruchs, einer Abweichung oder Unstimmigkeit zwischen der englischen Fassung und einer übersetzten Fassung ist, soweit gesetzlich zulässig, die englische Fassung maßgeblich.

29. Mitteilungen und Kommunikation

Sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes verlangen, können Mitteilungen zwischen GIEBEL und dem Kunden schriftlich oder in Textform, einschließlich per E-Mail, erfolgen.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass GIEBEL über aktuelle und gültige Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartner für kaufmännische, technische und buchhalterische Angelegenheiten verfügt.

30. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die Parteien werden die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung, soweit gesetzlich zulässig, durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

31. Kein Verzicht

Die unterlassene Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts durch GIEBEL aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.

32. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

GIEBEL ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Geschäftsbeziehungen zu ändern.

Für einen bestimmten Vertrag gilt diejenige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig war, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Individuelle Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GIEBEL.

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33. Angaben zum Vertragspartner

Das jeweils zuständige GIEBEL-Unternehmen als Vertragspartner wird während des Bestellvorgangs sowie in der jeweiligen Auftragsbestätigung und Rechnung angegeben.

Die aktuellen Unternehmensangaben der Gesellschaften der GIEBEL-Gruppe können auf der Website der GIEBEL-Gruppe veröffentlicht werden und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

Betreiber der Website ist:

GIEBEL Group GmbH

Carl-Zeiss-Str. 5
74626 Bretzfeld
Deutschland

Vertreten durch den Geschäftsführer: Heinrich Laas, CEO